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Es fehlt der Wille und die echte Bereitschaft

Gastkommentar auf Flurfunk Dresden zum Start von Dialog.Sachsen, der Dialogplattform des Freistaates Sachsen.

Die Sächsische Staatsregierung startete am vergangenen Mittwoch eine Plattform für Bürgerdialog. “Feine Sache” oder “Na endlich!” mag sich der eine oder andere engagierte oder interessierte Bürger denken. “Wozu?” oder “Bringt das was?” fragen sich vielleicht Skeptiker. Die meisten Bürger haben es offensichtlich gar nicht wahrgenommen. Aktuell (14.1.2012, 19 Uhr) gibt es 80 Anmeldungen.

Einerseit ist das nicht schlimm, da die Plattform so viele Schwachstellen hat, dass man sie eigentlich besser nicht bekannt machen sollte. Andererseits war es auch nicht zu erwarten, da die Seite ohne begleitende Maßnahmen freigeschaltet wurde. Das Eröffnungsstatement zum ersten Diskussionsthema ist zwar wenig motivierend, wurde aber unbedacht (?/?) mit viel Viralpotential versehen. Der Beteiligung auf der Plattform war es durchaus ein wenig förderlich. Die zwei aktuell vorhandenen Nutzerbeiträge und sechs Kommentare sind aber auch Beleg dafür, dass sich Bürger in die gesellschaftlichen und politischen Debatten einbringen möchten. Auch wenn die potentiellen Teilnehmer an Online-Dialogen noch nicht repräsentativ sind, ist das allgemeine Interesse zu konstruktivem Dialog zu spüren.

Vor ca einem halben Jahr zog SpiegelOnline ein Fazit zu den Bemühungen der Bundesregierung um Online-Dialoge. Gemeinsam war allen, dass diese trotz hoher Budgets nur dann als Erfolg gewertet werden konnten, wenn man die Messlatte nur knapp über die Mattenkante legte. Sie verfügten über vergleichbare Funktionsumfänge wie dialog.sachen, hatten keine Verbindung zu sozialen Netzwerken, stellten ein Gesprächsverhältnis zwischen “den Bürgern” und “der Regierung” her, blieben nebulös über die Verbindlichkeit von Ergebnissen, wurden mal mehr, mal weniger intensiv beworben. Mensch kann annehmen, dass auch den Gestaltern der Sächsischen Plattform diese Ergebnisse bekannt sein konnten. Es stellt sich die Frage, welche Schlüsse gezogen wurden und wie diese in die Umsetzung der Plattform eingeflossen sind.

Es ist ja nicht so, dass es unmögliche wäre, zumindest einige der Schwachstellen zu beheben.

Eine Voraussetzung für breiten und aktiven Dialog ist, dass potentielle Teilnehmer davon erfahren. Um sich zu beteiligen müssen sie wissen, dass Debatten zu für sie relevanten Themen stattfinden – und das am Besten aus dem eigenen Netzwerk statt über eine Pressemeldung. Warum kein facebook/twitter/google+/etc.-Button? Vielleicht lassen das die Sächsischen Datenschutzbestimmungen nicht zu?

Neben der sozialen ist auch die thematische Viralität von großer Bedeutung. Sei es, dass praktische Herausforderungen mit theoretischen Problemen verknüpft sind oder dass Verbindungen zwischen lokalen, regionalen und globalen Themen nachvollzogen werden können. Wo ist die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Statements zu verlinken? Verinselte Debatten kommen zu keinem befriedigenden Ergebnis und Einzelproblemlösungen haben oft nur noch größere Probleme nach sich gezogen.

Differenzierte Meinungsbilder, die beide Seiten einer Medaille gleichberechtigt beleuchten, oder ein möglichst eingriffsfreier Diskussionsprozess sind Anforderungen, die eine Diskussionssoftware u.a. erfüllen sollte. Aber es wurde keine Diskussionsoftware verwendet, sondern lediglich ein Forum. Übersichtlichkeit und Lösungorientierung sind wesentliche weitere Anforderungen, die nur unzureichend berücksichtigt wurden.

Warum werden die Bürger aufgefordert, auf mäßig konkrete bis sehr allgemeine und in der Regel vorgegebene Themen ihre Ansichten darzulegen, ohne dass von Regierungsseite direkt am Dialog teilgenommen wird? Warum legt die Regierungsseite nicht mal vor? Und warum werden überhaupt diese beiden Seiten so etabliert?

Wie wäre es, wenn Regierungs- und Verwaltungsvertreter gleichberechtigt am Dialog teilnehmen und GEMEINSAM nach Lösungen gesucht wird, anstatt diese Eingabe-Mentalität weiter aufrecht zu erhalten? Dann würde es vielleicht auch eine reale Chance auf praktikable und umsetzungsfähige Ergebnisse geben. Und die Menschen würden Vertrauen fassen, dass ihre Meinung und ihr Engagement tatsächlich Einfluss auf ihr Umfeld haben. Ob das von politischer Seite wirklich gewollt ist, sei an dieser Stelle dahingestellt.

Es gibt ausreichend Überlegungen und Ansätze, welche Anforderungen Bürgerdialoge im Internet erfüllen müssen und wie diese gestaltet werden können. Mit Dialog.Sachsen hat sich die Sächsische Regierung mit Mutlosigkeit oder Nachzüglerei geschmückt. Daran ändern auch auch Youtube-Videos nichts. Was fehlt ist der Wille und die echte Bereitschaft. Die Erkenntnis, dass Dialog mit den Bürgern nicht nur “irgendwie gemacht werden muss”, sondern Quelle für gute Ideen und Weg zu politischer Handlungsfähigkeit einer Regierung ist, scheint noch in weiter Ferne.

Immerhin, ein erster Versuch ist gemacht. Vielleicht kann darauf aufgebaut werden.

Dieser Beitrag wurde am 15.01.2012 veröffentlicht und erscheint hier als crosspost
http://www.flurfunk-dresden.de/2012/01/15/gastkommentar-zu-dialog-sachsen-es-fehlt-der-wille-und-die-echte-bereitschaft/