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Der entkoppelte Bürger oder die Diktatur der Uninteressierten.

Gestern (26.01.) wurde durch eine Schwarz-Gelbe Mehrheitsentscheidung der „18. Sachverständige“ aus der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ausgeschlossen. Nun wird sich so mancher fragen: „Wer wurde da von was ausgeschlossen?“ Und der ein oder andere wird zum ersten Mal mitbekommen, dass es einen Sachverständigenrat des Bundestages gibt, der sich damit befasst, welche Auswirkungen die Entwicklungen im WWW auf die Gesellschaft haben. Noch kurz erläutert sei, dass der „18. Sachverständige“ die Bürger sind, die sich erstmals über eine Online-Plattform (adhocracy) in die Diskussionen und Empfehlungen der Kommission einbringen (hätten) können (sollen).

Nun ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass es doch nicht dazu kommen wird. Der geneigte Beobachter des Polittheaters konnte sich schon denken, dass die Ausführung dieses Vorhabens weit hinter den Möglichkeiten zurückbleiben wird. Dass es aber gänzlich gekippt wurde, hat sicher den ein oder anderen überrascht. Vor allem die angeführten Gründe dafür zeugen von der Kreativlosigkeit „unserer“ Politiker und der geringen Bedeutung, die sie der digitalen Zukunft unserer Gesellschaft und dem damit verbundenen öffentlichen Interesse beimessen. Neben der Frage nach der Beteiligung waren es vor allem die Bedenken, ob Facebook-Nutzer und Twitterer überhaupt in der Lage sind, lange Texte zu erfassen und sich mit komplexen Sachverhalten auseinander zu setzen. Zudem schienen die 80.000 €, die Einsatz und Betrieb der Plattform kosten würde, nicht gerechtfertigt.  [Quelle: http://manuelhoeferlin.wordpress.com/2011/01/26/der-18-sachverstandige-lebt/]

Dass die Verachtung für die Bevölkerung und die Ignoranz gegenüber der Realität, die einem aus dieser Begründung entgegen schlägt noch die geschönte Variante ist, mag man erstmal nicht glauben. Doch auf netzpolitik.org wird die Financial Times Deutschland folgendermaßen zitiert: „Hinter vorgehaltener Hand gesteht man bei der Union aber auch ein, dass das neue Verfahren einen unwillkommenen Präzedenzfall geschaffen hätte. „Das könnte langfristig als Argument genutzt werden, die repräsentative Demokratie auszuhebeln“, hieß es in der Fraktion. Außerdem würde es die Würde des Parlaments beschädigen, wenn sich „irgendwelche Netzchaoten“ auf den Seiten des Bundestages ausgetobt hätten. Außerdem nütze Stimmungsmache im Internet meist nicht den konservativen Parteien.“

Unnötig, darüber auch noch ein weiteres Wort zu verlieren. Unnötig auch deshalb, weil es (so ziemlich) kein Schw… interessiert. Warum auch? Politik ist fernab jeder Nachvollziehbarkeit und Verständlichkeit – und besser man macht sich keine großen Gedanken darüber. Das wurde über all die Jahre großartig konditioniert. Selbst als mit Auftauchen und Wachsen des Internets die Tür zu direkter Demokratie aufgestoßen wurde, änderte sich nicht viel daran. Das Social Web? Social in der Freizeit, social beim Shoppen und die Wirtschaft erkannte sehr schnell, welch enormes Potential darin steckt. Ein riesiges Informationskarussell, das auf seine ganz eigene Art Veränderungs- und Wandlungsprozesse hervorbringt, alte (Wirtschafts-)Strukturen aufbricht und neue ausbildet.

Die Politik blieb davon bisher (weitestgehend) unberührt. Einmal in 4 Jahren wählen, die PR-Maschine anwerfen, sagen, was man sagen muss und ansonsten sich schön bedeckt halten. Harte Zeiten, Leistung muss sich lohnen, der Sparkurs ist alternativlos und Wachstum hilft. Sie glauben es doch selbst nicht … aber wir! Verfolgen wir, was sich da tut? Fragen wir nach? Fordern wir Antworten? Interessiert es uns überhaupt?

Was da auf der Berliner Politbühne aufgeführt wird ist keine leichte Unterhaltung und keine große Kunst. Die Darsteller sind furchtbar untalentiert und oft auch nicht schön anzusehen. Was sie da aber spielen, ist ein Stück, in dem wir alle mitspielen. Was da „abgemacht“ wird, beeinflusst unser Leben unmittelbar. Und wir stehen da, schauen desinteressiert ab und an mal hin, als ginge es uns nichts an und lassen sie machen.

Mit der Entscheidung, den ersten Versuch einer direkten Bürgerbeteiligung ergebnis- und ersatzlos abzublasen, wurde der Zugang der Bürger (wir!) zu politischen Entscheidungen geschlossen, bevor die Bürger (wir!) diesen tatsächlich nutzen. Wenn wir das jetzt so hinnehmen und nicht darauf drängen diesen Zugang zu erhalten, werden wir uns noch eine ganze Weile dieses glanzlose Trauerspiel betrachten müssen. Das kann keiner wirklich wollen.

— Update 31.01. —

Auf dem Blog von echo.to wird in einem offenen Brief wesentlich sachlicher auf die Kriterien und Notwendigkeiten erfolgreicher Bürgerbeteiligung eingegangen. U.a. heißt es da:

„Die „glokalen“ ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen unserer Zivilisation brauchen die kollektive Intelligenz aller Menschen – mit ihren verschiedenen Erfahrungen, Kompetenzen und Lebensumständen. Keine Person oder politische Elite kann diese Situation im Interesse der Allgemeinheit alleine bewältigen …“

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